Anstehende Streik- und Kampfmaßnahmen
Wien, 24. Oktober 2023 – Auf Grundlage des jüngsten Kurienbeschlusses der Kurie angestellte Ärzte der Ärztekammer für Wien werden aktuell umfangreiche Streik- und Kampfmaßnahmen vorbereitet. Die Planungen laufen auf Hochtouren. Als Termin für einen Protestmarsch wurde der 4. Dezember fixiert.
Der Protestmarsch der Spitalsärztinnen und -ärzte und aller weiteren Spitalsbeschäftigten wird am Montag, den 4. Dezember 2023, um 14 Uhr in der Wiener Innenstadt stattfinden.
Kurienobmann und Vizepräsident Stefan Ferenci zum Termin: „Wir haben uns aus Verantwortung gegenüber den Patientinnen und Patienten und den Spitalsbeschäftigten zunächst für einen Protestmarsch entschieden. Auch heuer erwarten wir für November und Dezember wieder eine Grippewelle, und für uns Ärztinnen und Ärzte haben unsere Patientinnen und Patienten oberste Priorität. Um die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten zu 100 Prozent sicherzustellen, findet in einem ersten Schritt eine Protestdemonstration statt.“ Politisch notwendig werde ein Streik allerdings, „wenn sich weiterhin nicht abzeichnet, dass die Stadtpolitik substanziell auf unsere Lösungsvorschläge aus dem 10-Punkte-Plan zur Rettung der Wiener Spitäler eingehen will. Der 4. Dezember ist ein Weckruf! Wir sind aber selbstverständlich weiterhin zu Gesprächen bereit, wenn akzeptable Ergebnisse dabei herauskommen“, so Ferenci.
Der stellvertretende Kurienobmann Maldonado-González skizziert, worauf es ankommt: „Die hohe Streikbereitschaft ist Hilfeschrei und Auftrag zugleich. Unsere Streik- und Kampfmaßnahmen haben zum Ziel, echte Veränderungen zu erstreiten: 30 Prozent mehr Personal, 30 Prozent mehr Zeit für die Wiener Patientinnen und Patienten, 30 Prozent mehr Gehalt für alle Spitalsbeschäftigten und schließlich 30 Prozent weniger Bürokratie. Wer das als politisch Verantwortlicher nicht ernstnimmt oder gar belächelt, muss eben mit härteren Maßnahmen rechnen.“ Er, Maldonado-González, wolle zudem immer wieder herausstellen, dass das Gesundheitspersonal in seiner Gesamtheit berücksichtigt werden müsse: „Ohne bessere Bedingungen für die Pflege keine besseren Spitäler.“
Für die stellvertretende Kurienobfrau Kreil ist die Sicherstellung der Notversorgung essenziell: „In Kenntnis der angespannten Situation des öffentlichen Gesundheitswesens in Wien kann man im Winter wieder mit Engpässen bei der Patientenversorgung rechnen. Der Stadt sind die Spitäler offensichtlich egal, uns aber nicht. Umso wichtiger ist es, die Notversorgung zu gewährleisten. Wir wollen aber auch möglichst vielen die Chance geben, ihrem berechtigten Ärger Luft zu machen, ohne befürchten zu müssen, für das Versagen der Politik verantwortlich gemacht zu werden. Der Protestmarsch am Nachmittag des 4. Dezember ist eine hervorragende Gelegenheit. Für die Stadtregierung ist es die allerletzte.“
Peter Poslussny, als Personalvertreter im Wiener Gesundheitsverbund (WiGev) bestens vertraut mit den Gegebenheiten im Wiener Gesundheitswesen, hebt die Details der Hajek-Erhebung hervor: „70 Prozent aller Spitalsärztinnen und -ärzte sind für einen wienweiten Streik. Schaut man in die einzelnen Häuser, sind die Zahlen der WiGev-Spitäler geradezu desaströs: bei mir in Floridsdorf sind es 76 Prozent, die streiken wollen, in den Kliniken Landstraße (81 Prozent) und Ottakring (85 Prozent) wiederum steht sogar jeweils ein Achter davor. Kurz gesagt: den Leuten reicht‘s!“
Die Ärztekammer für Wien hat zur Vernetzung und Organisation von Teilnehme-rinnen und Teilnehmern entsprechende Kommunikationskanäle eingerichtet. Auf https://streik.aekwien.at/ werden FAQs und weitere Informationen zu den Streik- und Kampfmaßnahmen bereitgestellt.
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