Entzug von Kompetenzen: Ärztekammer befürchtet administratives Chaos

Damit einher gehen massive Qualitätseinbußen in der medizinischen Versorgung – Resolution verabschiedet

In einer einstimmig beschlossenen Resolution hat die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien gestern, Dienstag, Abend Parlament und Länder aufgefordert, dringend Lösungen im Sinne der Qualität der Gesundheitsversorgung in Österreich zu finden und nicht die Ärzteschaft und die Ärztekammern in ein administratives Chaos zu stürzen. 

Der Hintergrund: Mit 30. Juni 2021 ist der Vollzug der Führung der Ärzteliste, wo alle berufsberechtigten Ärztinnen und Ärzte gelistet sind, nicht mehr gesetzlich geregelt. „Die Ärztekammer fordert Bund und Länder auf, den bereits erzielten inhaltlichen Konsens zwischen Bund, Ländern und Ärztekammern noch diese Woche im Parlament zu beschließen, weil niemand in Österreich verstehen würde, dass es statt einer einzigen funktionierenden Liste der berufsberechtigten Ärztinnen und Ärzte in Zukunft mit Steuergeldern in allen österreichischen Bezirken neue eigene Listen aufgebaut werden müssen“, heißt es in der Resolution.

Insbesondere wird kritisiert, dass die Frage der Führung der Ärzteliste, statt sie sachlich abzuhandeln, von den Landesgesundheitsreferenten mit der Kompetenz der ärztlichen Ausbildung und der Qualitätssicherung der ärztlichen Ordinationen junktimiert werde.

„Die Ärztekammer versteht das Anliegen der Länder, in die ärztliche Ausbildung mehr eingebunden zu werden, sie versteht aber nicht, wenn man der Österreichischen Ärztekammer diese Kompetenzen, die seit Jahrzehnten sachlich korrekt vollzogen werden, komplett entzieht und mit Steuergeldern neun neue unterschiedliche Strukturen aufbaut“, heißt es in der Resolution. Statt des gemeinsamen Anliegens, die ärztliche Ausbildung mit höchstmöglicher Qualität zu gestalten, bestehe nun die Gefahr eines Gegeneinanders von Ärzteschaft und Bundesländern, was für den Ruf der österreichischen Medizinerausbildung „absolut abträglich“ sei.

Politische Machtspiele der Länder

Gleiches gilt für die Qualitätssicherung: Hier hat die Ärztekammer unter den Vorgaben des Ministeriums ein System der Qualitätssicherung für ärztliche Ordinationen mit stichprobenartigen Kontrollen und Kontrollen im Einzelfall aufgebaut, das für Gesundheitsberufe in Österreich mit Überprüfung von 10 Prozent aller Ordinationen durch Vor-Ort-Kontrollen laut Ärztekammer „einzigartig ist“. Auch bei diesem Thema seien die Länder eingeladen, vermehrt mitzuwirken und sich gemeinsam um eine höchstmögliche Qualität der ärztlichen Versorgung zu kümmern.

„Politische Junktimierungen sowie politische Machtspiele der Länder werden von der Ärzteschaft bei Themen, die für Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzte gleichermaßen von wesentlichem Interesse sind, abgelehnt. Wir gehen vom Verantwortungsbewusstsein aller Parlamentsparteien und aller Landeshauptleute aus, ein vollkommen unverständliches Vollzugschaos bei der Ärzteliste, die Gefährdung von Pensionszahlungen an Ärztepensionisten sowie undurchführbare Kammerwahlen abzuwenden“, schließt die Resolution. (hpp)