Presseaussendungen

Ärztekammer Wien: Renommierter Arbeitsrechtsexperte Marhold bestätigt Rechtswidrigkeit bei Teilzeit-Berufsverboten

Ärztekammerpräsident Steinhart: „Statt plumpen Wahlkampf zu betreiben, sollten die Verantwortlichen endlich die Patientenversorgung verbessern.“

Arbeitsrechtsexperte Franz Marhold stellt heute in der Tageszeitung „Der Standard“ klar, dass das Verbot einer Wahlarztordination ausschließlich für teilzeitbeschäftigte Spitalsärzte "rechtlich nicht zulässig" wäre: „Die Einschätzung des renommierten Rechtsexperten zeigt ganz klar, dass die Verantwortlichen auch rechtlich auf dem Holzweg sind. ÖGK-Funktionär Huss ist offenbar im Wahlkampfmodus, vertritt als Gewerkschafter arbeitnehmerfeindliche Positionen und hat den Auftrag, die Ärzteschaft als Feindbild darzustellen. Wahlärztinnen und Wahlärzte sind eine wichtige Säule in der Gesundheitsversorgung und kompensieren die Lücken, die sich im massiv unterfinanzierten öffentlichen Gesundheitssystem seit Jahren auftun. Mit dieser populistischen Showpolitik, die nur rund ein Prozent der gesamten Wiener Spitalsärztinnen und Spitalsärzte und zum Großteil Frauen betreffen würde, lenkt Huss nur von den eigenen Problemen ab, die es im Kassensystem und in unseren öffentlichen Spitälern seit Jahren gibt“, sagt der Präsident der Österreichischen und der Wiener Ärztekammer Johannes Steinhart.

Die Vizepräsidentin und Kurienobfrau der angestellten Ärzte in der Ärztekammer für Wien, Natalja Haninger-Vacariu, fordert statt Verbotsdrohungen endlich echte Verbesserungen: „Wenn sich die Arbeitsbedingungen nicht verbessern und die Politik weiter Spitalsärztinnen und -ärzte öffentlich angreift, könnten vielen Kolleginnen und Kollegen die Wiener Spitäler verlassen. In Folge besteht die Gefahr, dass sie in Spitäler anderer Bundesländer beziehungsweise ins benachbarte Ausland abwandern. Wir haben derzeit mit teilweise exorbitanten Wartezeiten auf Operationen zu kämpfen. Dieser Zustand trägt nicht zur Attraktivierung einer Tätigkeit im Spital bei. Ein Berufsverbot würde diesen Umstand weiter anfeuern und könnte die Patientenversorgung gefährden. Die Arbeitslast in den Spitälern und die Personalknappheit kann durch die angekündigte Maßnahme das derzeit sehr fragile System leicht zum Kippen bringen.“

Naghme Kamaleyan-Schmied, Vizepräsidentin und Kurienobfrau der niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer für Wien kritisiert die Aussagen des ÖGK-Obmanns in der gestrigen ZIB 2: „Huss fordert, dass die in Teilzeit tätigen Spitalsärztinnen und -ärzte zukünftig im Kassenbereich arbeiten sollen. Es gibt aber ein großes Problem: Im niedergelassenen Kassenbereich gibt es in vielen Fachgebieten gar keine offenen Stellen, da das Kassensystem massiv unterfinanziert ist und die Bedarfserhebung noch immer auf Zahlen von 2016 beruht. Dadurch ist die Patientenversorgung in Wien in einigen Bereichen extrem schlecht. So gibt es etwa im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie aktuell keine einzige offene Kassenstelle, obwohl der Bedarf enorm wäre. Die Wartezeiten betragen aktuell 90 Tage, die Leidtragenden sind wieder die Patientinnen und Patienten. In Bereichen wie der Nuklearmedizin – diese ist für die Schilddrüsenversorgung essenziell - gibt es im niedergelassenen Bereich gar keine kassenärztliche Versorgung, da die ÖGK und die Stadt Wien seit Jahren über die Finanzierung streiten. Hier müssen die Verantwortlichen im Sinne der Patientinnen und Patienten endlich handeln und eine bessere Finanzierung sicherstellen.“