Presseaussendungen

Ärztekammer Wien zu Darmkrebs-Screening-Programm: Stoppen Sie die Konzernisierung des Wiener Gesundheitssystems, Herr Stadtrat!

Ärzteschaft erzielt Etappensieg: Verwaltungsgericht sieht teilweise Rechtsungültigkeit bei Ausschreibung der Stadt Wien

In der heutigen mündlichen Urteilsverkündung erkennt das Verwaltungsgericht Wien in Teilen Rechtwidrigkeiten in Bezug auf Auswahl- und Eignungskriterien der Teilnahmeunterlagen der „Darmkrebs-Screening“-Ausschreibung. Bestimmte Passagen der Teilnahmeunterlagen müssen ersatzlos gestrichen werden. Die Ärztekammer für Wien sieht in dem Urteil einen Etappensieg. Die Standesvertretung ist weiterhin überzeugt, dass die Stadt Wien mit der Ausschreibung ein ineffizientes und kostenintensives Parallelsystem zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) schaffen könnte. Die Grundlage für die heutige Entscheidung bildete der Nachprüfungsantrag eines Arztes, die mit Unterstützung der Ärztekammer für Wien eingebracht wurde:

„Mit der Ausschreibung der Darmkrebsvorsorge für ganz Wien an einen Generalunternehmer, an der niedergelassenen Ärzteschaft und der Sozialversicherung vorbei, könnte internationalen Konzernen Tür und Tor in unser Gesundheitssystem geöffnet werden. Die Ärztekammer für Wien hat sich immer gegen Konzerne in der Gesundheitsversorgung, wie aktuell am Beispiel der VAMED, ausgesprochen. Die Stadt Wien versucht, zudem ein Parallelsystem zur bestehenden Versorgung nach dem ASVG aufzubauen. Ich appelliere an die Vernunft des Stadtrats, diese Experimente endlich zu stoppen“, so Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen und der Wiener Ärztekammer.

Die Ärztekammer für Wien ist sehr verwundert, dass einerseits zu Recht die Konzernisierung von den Gewerkschaften und der SPÖ bekämpft wird und dann gerade Wien als einziges Bundesland ein Darmkrebs-Screening als Monopol für einen Generalunternehmer ausschreibt. „Ziehen Sie diese Ausschreibung zurück und unterstützen Sie die Ärztekammer für Wien und die Sozialversicherung bei der Umsetzung eines Darmkrebs-Screening-Programms für Wien, Herr Stadtrat“, appelliert Steinhart. 

Intensive Verhandlungen mit Sozialversicherungen zu wichtiger Vorsorgeleistung

Der Ärztekammer für Wien ist das Thema Darmkrebsvorsorge ein enorm wichtiges Anliegen. Um den Wienerinnen und Wienern zeitnah diese wichtige Vorsorgeleistung bieten zu können, verhandelt die Standesvertretung daher seit einiger Zeit mit den Sozialversicherungsträgern und geht damit den regulären Weg bei Vorsorgeleistungen. Die Gespräche dazu verlaufen konstruktiv. Es gibt einen engen Zeitplan, um den Patientinnen und Patienten diese wichtige Vorsorgeleistung in Wien ab Herbst anbieten zu können.